Bundestag - Fragen & Antworten

Aber wenn man fleißig ist, dann schafft man auch viel an einem Tag. 

Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Koalition für den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise ein.

Der generelle Verzicht auf den Sprachnachweis vor Einreise für alle Familienzusammenführungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll im zweiten Migrationspaket erfolgen und umgesetzt werden.

ich stimme Ihnen absolut zu, dass die deutschen Grenzwerte und die Sanktionierungspraxis veraltet und überholt sind.

Sehr geehrter Herr T.,

Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.