Bundestag - Fragen & Antworten

Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.

wir halten aber den Sonderweg der CSU-geführten Landesregierung in Bayern für falsch und ungerecht

Es gibt Reformbedarf für Trennungsfamilien. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir zudem gemeinsam, getrennt und allein Erziehende entlasten.

die EU darf sich von den Machenschaften des belarussischen Diktators nicht erpressen lassen, sondern muss wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser illegalen Migrationsbewegungen ergreifen.

Wir Grüne halten eine Privatisierung der Deutschen Bahn für den falschen Weg.

Auch in den nächsten Jahren setze ich mich für eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik und eine gut ausgestattete und effiziente Bundeswehr ein.