Petitionsausschuss

Hier finden Sie alle Mitglieder des Petitionsauschusses im 21. Deutschen Bundestag. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem Petitionen, bei denen es sich vor allem um persönliche Probleme von Bürger:innen mit Behördenentscheidungen oder um Änderungswünsche für Gesetze handelt. Das Petitionsrecht gilt für alle, zum Beispiel auch Kinder, Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, Inhaftierte, Soldat:innen, Entmündigte, Bürgerinitiativen, Verbände und andere Interessensgruppen (Art. 17 GG). Jede Petition erhält eine Antwort vom Ausschuss mit schriftlicher Begründung dazu, was die Eingabe bewirkt hat.

Der Petitionsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, die vom Grundgesetz fest vorgeschrieben sind. Dazu zählen außerdem der Verteidigungsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und der Auswärtige Ausschuss.