Bundestag - Fragen & Antworten

Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 20.09.2024

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht
BSW
Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 08.10.2024

Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 17.09.2024

Zudem ist die rentenrechtliche Ungleichbehandlung von Müttern (und auch einigen Vätern) je nach Geburtsjahr des Kindes bzw. der Kinder schon lange ein Unrecht wogegen die Linke kämpft.

Portrait von Lina Seitzl
Antwort von Lina Seitzl
SPD
• 12.11.2024

Ohne diese Anpassung würden Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung – trotz steigenden Lohns – im Verhältnis geringere Renten bekommen.

Frage von Sebastian H. • 15.09.2024
Portrait von Marcus Faber
Antwort von Marcus Faber
FDP
• 08.01.2025

Das Prozentziel der NATO ist ein politisches Ziel und hat wenig Aussagekraft über die damit erreichbaren Fähigkeiten. Was hier einberechnet werden kann ist nicht genau definiert.

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