Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Hans M. • 16.09.2024

Werden SPD und SPD Kanzler adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 28.11.2024

Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.

Frage von Michael K. • 16.09.2024

Sollte die ukrainische Regierung von der Bundesregierung aufgefordert werden, mit den deutschen Behörden im Fall Wolodymyr Z. zusammenzuarbeiten und den Verdächtigen an Deutschland zu überstellen?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Frage von Anne S. • 16.09.2024

Deutschlandticket als Chipkarte?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

Frage von Marko S. • 16.09.2024

Wieso wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht gänzlich abgeschafft? Das wäre meiner Meinung nach demokratisch gerecht.

Antwort von Timo Schisanowski

SPD • 25.09.2024

Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.