Das BSW spricht sich grundsätzlich für ein gerechteres Rentensystem aus. Wir teilen die von Ver.di geäußerten Bedenken
Das Präsidium und der Ältestenrat haben bezüglich der Handynutzung aber Absprachen getroffen, um einen funktionsfähigen Ablauf der Plenardebatten zu gewährleisten, die letztlich auf einer Abwägung zwischen dem „Störpotential“ einerseits und der erhofften Arbeitserleichterung andererseits basieren.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen Referentenentwurf erstellt. Dieser befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und es existieren bereits mehrere Stellungnahmen von Verbänden. Für Informationen zum genauen Zeitplan ist das BMI der beste Ansprechpartner.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat Mitte letzten Jahres im Rahmen der routinemäßigen Neubewertung ihre Untersuchungsergebnisse zum Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat vorgelegt.
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt