Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 04.11.2024

Die partielle Unverbindlichkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass die Bundesrepublik eine Koalitionsdemokratie ist. Trotz bestehender Schnittmengen sind die potenziellen Koalitionspartner auf Kompromisse angewiesen, die in der Regel von den jeweiligen Wahlprogrammen abweichen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 25.09.2024

Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 07.10.2024

Wir müssen an anderen Stellschrauben ansetzen, allen voran Bürokratieabbau, steuerlichen Entlastungen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.10.2024

Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

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