Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Astrid Mannes
Antwort von Astrid Mannes
CDU
• 30.09.2024

Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land erleben wollen, so sehe ich ein Verbot der AfD doch kritisch

Portrait von Paula Piechotta
Antwort von Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.11.2024

Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort von Armand Zorn
SPD
• 15.02.2025

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh. 

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