Bundestag - Fragen & Antworten

Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch
FDP
• 19.12.2024

Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.

Portrait von Lina Seitzl
Antwort von Lina Seitzl
SPD
• 29.01.2025

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 01.10.2024

Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 28.10.2024

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv

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