Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft
Die AfD ist keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei und der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie und bunte Zivilgesellschaft.
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an