Bundestag - Fragen & Antworten

Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.

Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.

Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.

Sehr geehrter Herr R.