Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
Die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Das befürworte ich!
Es geht also nicht darum, jeder Form von Journalismus die Gemeinnützigkeit zuzuschreiben.
Gemeinnütziger Journalismus spielt eine zentrale Rolle für unsere Demokratie, da er unabhängige und vielfältige Berichterstattung ermöglicht. Angesichts des wachsenden Drucks auf traditionelle Finanzierungsmodelle ist es entscheidend, neue Wege zu finden, um nicht profitorientierte journalistische Projekte abzusichern.