Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Osterpaket werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Installation von Solaranlagen auf Hausdächern zu vereinfachen - auch durch geringere bürokratische Hürden. Dabei müssen selbstverständlich auch die steuerlichen Regelungen evaluiert werden.
Der Stand der Menschen- und Arbeitsrechte in Katar kann zweifellos als nicht hinreichend zufriedenstellend bezeichnet werden. Dennoch halte ich weder einen sportlichen noch einen diplomatischer Boykott der Fußball-WM in Katar für zielführend im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung der genannten Rechte.
Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.