Bundestag - Fragen & Antworten

Für uns kommt eine Impfpflicht nicht in Frage, egal welcher Impfstoff genutzt wird

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Konkrete Fragen können derzeit noch nicht beantwortet werden, da verschiedene Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments entwickelt werden, die noch nicht vorliegen.

Sehr geehrter Herr T.,

[Der Gesetzentwurf] stellt eine strafrechtliche Lösung in Aussicht, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch die staatliche Schutzpflicht des Lebens berücksichtigt.