Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.
Zur Finanztransaktionssteuer können Sie die Position der FDP unter https://www.fdp.de/transaktionssteuer-ist-hiobsbotschaft-fuer-alle-sparer nachlesen.
Das generische Maskulinum ist insofern Ausdruck unserer Welt, die sehr lange vorwiegend geschlechtergetrennt und darin wertend gedacht war. Ich befürworte inhaltlich das Gendern und mache es auch meist, zumindest in der Schriftsprache.
Die Reform des VN-Sicherheitsrats ist aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich ein wichtiges Anliegen, das sie kontinuierlich und mit Nachdruck verfolgt
Die Pendlerpauschale gilt bereits unabhängig des gewählten Verkehrsmittels, wodurch bei steigenden Energiepreisen ein Anreiz zu Alternativen besteht.
Schwachradioaktives Material muss innerhalb der strengen Grenzwerte liegen. Nur als unbedenklich bewertetes Material kann in der Schmelzanlage verwendet werden.