Das Problem bei CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP besteht darin, dass sie bestimmte Teile der AfD-Politik in der Hoffnung übernehmen, deren Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Das ist falsch. Man legitimiert damit nur die Wahl der AfD.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde zwar am 6. November 2024 vom Kabinett beschlossen, kann aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen jedoch nicht mehr rechtzeitig im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.
Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.