Objektschutz und Kriminalitätsprävention werden von Bahn wie Bundespolizei bereits intensiv betrieben und technologische Neuerungen in Pilotprojekten getestet.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Die Gefahr, dass durch CETA Schäden für Umwelt und Klima sowie ein finanzieller Schaden für Deutschland entsteht, besteht weiterhin. Da meine Sorgen über die Ratifizierung überwogen, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Es klingt gut, wenn es keine Zölle mehr gibt. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Häufig werden dadurch in Deutschland auch Arbeitsplätze gefährdet. Man verzichtet auf jedes Instrument der Regulierung.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Bei dieser Mission handelt es sich um einen Einsatz der Bundeswehr, der vor langer Zeit aus damals legitim erscheinenden Gründen begonnen hat und seitdem aber ohne inhaltliche Prüfung immer weiter verlängert wurde