Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen in den vergangenen Wochen intensiv an einer Einigung zum Solarpaket gearbeitet und sehr große Fortschritte gemacht. Ich hoffe sehr, dass es ganz bald kommt.
Das Solarpaket hat Bundestag und Bundesrat am 26.04.24 erfolgreich passiert.
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
In der vergangenen Woche haben wir das Paket offiziell im Bundestag beschlossen. Anschließend konnte das Gesetz den Bundesrat passieren und wird nun zeitnah in Kraft treten.
Ein erster Teilbeschluss mit besonders eilbedürftigen Punkten wurde noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschlossen und trat im Februar in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren für einen möglichen zweiten Teilbeschluss liegt derzeit in den Händen des Deutschen Bundestages.