Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Belange der Rentnerinnen und Rentner ein. Zum 1. Juli wird das Bundeskabinett eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent beschließen. Dies ist das dritte Jahr in Folge mit einer Erhöhung von über vier Prozent.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Seit dem neuen Cannabisgesetz hat sich natürlich die rechtliche Lage rund um Cannabidiol auch geändert. So haben wir die Rahmenbedingungen für den Verkauf und die Vermarktung von CBD-Produkten neu definiert und damit auch CBD-Blüten unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.