Bundestag - Fragen & Antworten

Die von Ihnen genannten Fälle betreffen sehr unterschiedliche Sachverhalte, eine Gleichsetzung mache ich mir keinesfalls zu eigen

Wir reden mit jeder demokratischen Partei, wenngleich wir die Inhalte kritisch begutachten.

Leider kann ich nur dazu appellieren, den Hungerstreik zu beenden.

Ich habe bereits in den Medien darauf hingewiesen, dass es keine zielführende Richtschnur sein könne, politische Entscheidungen zu treffen, nur um damit Proteste zu beenden. Dadurch würde sich Politik grundsätzlich erpressbar machen - auch für ganz andere, weniger hehre Ziele.