
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.


Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich umfassend mit dem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses befasst und ein Sondervotum gefertigt: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_pkw-maut-2021_digitale_version.pdf

Mit den Kindererziehungszeiten (sogenannte „Mütterrente“) sollen erziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiographie geschlossen werden. Aus diesem Grund ist eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen, wenn das Versicherungsleben zum Zeitpunkt der Kindererziehung bereits als abgeschlossen gilt

Was die Ukraine betrifft bin ich persönlich der Auffassung, dass die pauschale Eingliederung in das Bürgergeld ein Fehler war.