Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 09.07.2024

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Portrait von Malte Kaufmann
Antwort von Malte Kaufmann
AfD
• 03.07.2024

Die Aussagen von dem von Ihnen zitierten Magazin sind im Wesentlichen infame Unterstellungen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Extremismus jeder Art.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 04.07.2024

Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.

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