Der KENFO ist durch einen Beschluss des Bundestages verpflichtet, ESG-Kriterien bei der Anlage seiner Mittel zu berücksichtigen. Die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards bei den Renditevorgaben und dem damit verbundenen breit diversifizierten Portfolio, wie es der Stiftungszweck des KENFO notwendig macht, ist aber immer eine Herausforderung.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.
ich habe zunächst, als ich von der Parteigründung der Wertunion (WU) hörte, sehr viele positive Erwartungen daran geknüpft. Aber dann hat Herr Dr. Maassen davon gesprochen, nicht nur – wie es Frau Dr. Wagenknecht jetzt tut – bei sinnvollen Anträgen der AfD zustimmen zu wollen, sondern gegebenenfalls sogar in eine Koalition mit der AfD zu gehen.
Ich bin zwar immer noch der Meinung, dass wir eine starke Armee brauchen, um in Zeiten wie diesen nicht nur von anderen Staaten abhängig zu sein und um Deutschland zu verteidigen, allerdings sollte die Bundeswehr so attraktiv werden, dass sich die Männer und Frauen freiwillig melden.
Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann