"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.
Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.