Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Gemäß § 75 Absatz 1a Satz 4 SGB V darf die Wartezeit auf einen Behandlungstermin beim Facharzt für gesetzlich Krankenversicherte vier Wochen nicht überschreiten.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 25.07.2024

die Altersrenten wurden in 2023 und 2024 um jeweils mehr als 4,5 % im Westen erhöht. Dies ist der Inflationsausgleich von Regierungsseite

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.08.2024

Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.

Portrait von Markus Töns
Antwort von Markus Töns
SPD
• 23.07.2024

Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 24.07.2024

Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.

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