Natürlich können einem die einzelnen Maßnahmen nicht weit genug gehen, jedoch ist gerade die Novelle Ausdruck einer höheren Sensibilität gegenüber dem Tierschutz.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.
wir haben als Koalition im Tierschutz schon viel erreicht:
Straftaten durch Polizeibeamte sind nicht weniger Unrecht als von anderen Bürgern. Wenn Polizeibeamte oder andere Amtsträger Straftaten begehen, sieht das Strafgesetzbuch regelmäßig sogar härtere Strafen vor, insbesondere bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB).
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).