Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern die Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können.
Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Um die Klimaziele bis 2030 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, muss Deutschland eine Energiewende vollziehen, grüner Wasserstoff gilt dabei als der Energieträger der Zukunft.
Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit.