Frage von Tino B. • 07.08.2024

Antwort von René Bochmann AfD • 08.08.2024
Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!
Frage von Gabriele P. • 07.08.2024

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Frank H. • 07.08.2024

Antwort von Andreas Larem SPD • 09.08.2024
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Frage von Gizem D. • 07.08.2024

Antwort von Carsten Träger SPD • 27.08.2024
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Frage von Gizem D. • 07.08.2024

Antwort von Tobias Winkler CSU • 27.01.2025
Sehr geehrte Frau D.,
Frage von Diana O. • 07.08.2024

Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU