Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von René Bochmann
Antwort von René Bochmann
AfD
• 08.08.2024

Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!

Portrait von Andreas Larem
Antwort von Andreas Larem
SPD
• 09.08.2024

Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).

Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 27.08.2024

Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.

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