Bundestag - Fragen & Antworten

Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.

Der Einsatz der zuständigen Ministerin gegen Rechtsextremismus und derartige Verlage und Vereine wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.