Ich bin aber ganz Ihrer Ansicht, dass wir noch mehr tun müssen, um Tierleid zu verringern. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant eine Reform des Tierschutzgesetzes. 2025 soll es Gesetzesänderungen geben.
Trotz des bestehenden Tierschutzgesetzes und der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gibt es momentan Defizite in der Umsetzung und im Vollzug.
Es ist entscheidend, dass ein Tierschutzgesetz nicht Tierhalter so überfordert, dass sie aus der Produktion aussteigen oder sie ins Ausland verlagern.
Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.