Zum Stichtag 31.12.2023 bezogen laut Statistischem Bundesamt 83.420 ukrainische Staatsangehörige Grundsicherung im Alter
Auftrag des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist es, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran kann man im Rechtsstaat nicht rütteln.
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Die AfD-Fraktion hat sich mit diesem Thema bereits befasst. Ansprechpartner ist hier Herr Hilse: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959468