Bundestag - Fragen & Antworten

Die Tierschutzgesetze sollen konsequent umgesetzt werden.

Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.

Der DB-Aufsichtsrat berät und prüft die Geschäftsführung sowie insb. finanzielle Angelegenheiten rund um die DB.

Folgerichtig kann Ihre Frage nur die Bundesregierung und die bislang von ihr getragenen Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP beantworten.