Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt | |
Reem Alabali-Radovan | SPD | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit | |
Muhanad Al-Halak | FDP | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Ali Al-Dailami | DIE LINKE. | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt | |
Gökay Akbulut | DIE LINKE. | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Adis Ahmetovic | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Stephanie Aeffner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Katja Adler | FDP | 176 - Hochtaunus | Dafür gestimmt | |
Knut Abraham | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt | |
Valentin Abel | FDP | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Nicht beteiligt | |
Sanae Abdi | SPD | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
Pflegereform
Der Bundestag stimmte auf Verlangen der AfD-Fraktion namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege ab. Dazu liegt ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung sehen unter anderem vor, Pflegebedürftige mit einer weiteren Pflegereform zu entlasten und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. So soll das Pflegegeld sowie der Beitrag für ambulante Sachleistungen im kommenden Jahr um 5 Prozent erhöht werden. Bereits zum 1. Juli 2023 soll der Pflegebeitrag um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben werden, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll.
Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen wurde mit 377 Ja-Stimmen angenommen. 275 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zwei enthielten sich.