Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Andrew Ullmann | FDP | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt | |
Gerald Ullrich | FDP | 196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg | Dagegen gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt |
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Beratung über eine Änderung des Strompreisbremsegesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, dass zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 alle vorhandenen Möglichkeiten der Energieversorgung genutzt werden sollten, da die gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Bürger:innen sowie Betriebe darstellen.
Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag aufgefordert, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.
Mit 397 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer.