Bundestag - Fragen & Antworten

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.07.2019

(...) Der UN-Migrationspakt ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 05.04.2019

(...) Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) wurde durch interessierte Kreise im Rahmen einer Kampagne genutzt, um in der Bevölkerung Ängste und Unsicherheit zu verbreiten. Grundlage dieser Argumentationen ist eine bewusste Fehlinterpretation des Vertragstextes mit dem Ziel, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verunsichern, die nicht über die Zeit und die Erfahrung verfügen, um sich mit komplizierten Dokumenten internationaler Organisationen auseinanderzusetzen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 06.11.2018

(...) Die Rede des Herrn Gauland ist mir nicht wörtlich bekannt. Jedoch richtete Herr Gauland sich damit gegen den Familiennachzug insbesondere von syrischen Flüchtlingen, der dazu führen kann, dass mehrere Millionen Personen aus Syrien nach Deutschland kommen. Somit werde, laut Gauland, die deutsche Bevölkerung - also auch Sie und ich - gegen die syrische ausgetauscht. (...)

Portrait von Daniela De Ridder
Antwort von Daniela De Ridder
SPD
• 29.11.2018

(...) Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt erheblich profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt derzeit den klaren Blick auf die Fakten. (...)

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