Sehr geehrter Herr Gheorghiu,
(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)
(...) Diesem Antrag habe ich zugestimmt. Als Hauptzielland der Migrationsbewegungen hat die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches Interesse daran, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Dies geht nur im internationalen Kontext. (...)
(...) Der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. (...)
(...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert im besonderen Maße die Basis unserer Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. (...)