(...) Das Vorhaben ist fest im Koalitionsvertrag verankert, jedoch waren die Planungen einfach noch nicht so weit. Ich gehe davon aus, dass das Projekt im nächsten Haushalt seinen Platz finden wird. (...)
(...) Wir Grüne stehen seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 120km/h. Sie finden diese Forderung auch im aktuellen Wahlprogramm wie in Positionspapieren und Beschlüssen der Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die CSU setzt sich seit jeher für die Begrenzung der Migration ein. Der starke Rückgang bei den Asylbewerberzahlen zeigt, dass wir mit unserer Kurskorrektur erfolgreich waren. Wir bleiben da aber nicht stehen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Digitalisierung vor allem an Schulen wie in der Aus- und Weiterbildung insgesamt nachhaltig angepackt werden muss. Da das Thema Bildung jedoch nach wie vor Ländersache ist, daher empfehle ich Ihnen für konkrete Fragen bezüglich Reformen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern meine Kollegin Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN sowie Sprecherin für Schule und politische Bildung. (...)
(...) Ich lehne eben den Überbietungswettbewerb ab, sondern spreche mich bspw. für eine gezielte Förderung von Familien (Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege) aus. Dazu gehört aber auch eine tragfähige Finanzierung der Digitalisierungswende, ohne die später ja auch keine neuen Jobs entstehen können. (...)