(...) Dazu gehört auch bei Terrorverdacht die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber auch Aussteigerprogramme bei straffällig gewordenen Islamisten, Ausbildung und Überwachung. (...)
(...) Drittens wollen wir als Freie Demokraten die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Verbänden wie Ditib auf Eis legen, wie wir es in NRW durchgesetzt haben. Die Eröffnung der Kölner Moschee durch Präsident Erdogan hat es noch einmal unmissverständlich gezeigt: Die Ditib will kein Partner bei der Integration sein, sondern agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten. (...)
(...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)
(...) Für uns sind das keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen vor allem verhindern, dass zehntausende junge Flüchtlinge in die Arme von Hasspredigern geraten. Die beste Prävention dagegen sind Ausbildungsplätze, Beschäftigung und Integration. (...)
(...) Bei der Finanztransaktionssteuer – leider noch immer nicht eingeführt – handelt es sich um eine Steuer, die auf Handel mit Wertpapieren oder Derivaten erhoben wird. Damit ist sie ein Instrument zur Eindämmung von komplexen Finanzinnovationen und spekulativen Finanzgeschäften wie etwa Hochfrequenzhandel, Arbitrage und exzessiven Hebel- und Spekulationsgeschäften, weil wir hoffen, dass sich dann bestimmte Geschäfte nicht mehr lohnen. Ein Allheilmittel ist die FTT nicht, aber eine Steuer ist ja im wesentliche auch dafür gedacht, die notwendigen Einnahmen des Staates oder vielleicht Europas zu sichern. (...)
Ich vertraue in dem Fall auf die Forschungsergebnisse und die weitere Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Bereich. Wenn Sie Forschungseinrichtungen aus diesem Bereich kennen, wo es lediglich an der Finanzierung scheitert, sollten sie diese benennen. (...)