(...) der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Als Ostfriese und Deichrichter weiß ich sehr wohl, welche Auswirkungen der fortschreitende Klimawandel für uns hat. Ich möchte dafür sorgen, dass Deutschland von einer fossilen auf eine erneuerbare Stromerzeugung umsteigt. (...)
(...) Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen und technologieoffene Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energien in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) zu verstärken und zu verstetigen -darüber haben wir uns auf Bundesebene mit der SPD im Koalitionsvertrag verständigt. (...)
(...) Die Sozialhilfe stellt das unterste Auffangnetz der sozialen Absicherung unserer Gesellschaft dar. Deshalb ist in § 2 Absatz 1 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) der Grundsatz geregelt, dass die Sozialhilfe nachrangig zu berücksichtigen ist. Sozialhilfe erhält somit nur, wer sich nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr persönliches Schicksal ist sehr bedauerlich und es ist äußerst schade, dass Sie das Gefühl haben, in Ihrem Leiden keine medizinische und politische Unterstützung gefunden zu haben. Vorab möchte ich sagen, dass ich diese Frage eher als Arzt und Forscher beantworte, denn ich sehe hier kein vordringliches politisches Problem, zumal eine Staatsmedizin, aus meiner Sicht, keine Lösung für irgendein medizinisches Problem ist und sein kann. (...)