
(...) Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern. (...)

(...) Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Lassen Sie mich aber dennoch sagen: Ich persönlich würde die Worte anders wählen, aber seine Aussagen bezogen sich nach meiner Kenntnis auf die Innenminister in der Politik und mitnichten auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ja einen sehr wichtigen Job machen und für die Wahrung unserer Demokratie unerlässlich sind. Herr Lucks steht mit der Jugend des Deutschen Beamten Bundes in einem guten Austausch und in diesem Jahr auf der Bundeskonferenz der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei zu Gast. (...)

(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)

(...) Windenergie ist eine entscheidende Säule der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland wiederzubeleben und den Klimaschutz voranzubringen, schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor: (...)

(...) Wir sind ständig bestrebt die deutschen Gesetze den Gegebenheiten internationaler Finanzmärkte anzupassen und den Staat und seine Bürger bestmöglich vor Steuerausfällen zu schützen. (...)

(...) Ich sehe keinerlei egoistische Interessen seitens Deutschlands, wenn wir in einem Kontext mit den Staaten um uns und international auch in einem Austausch von Arbeitskräften stehen. Derzeit sind laut Bundeswirtschaftsministerium 830.000 Facharbeitsplätze in deutschen Unternehmen nicht besetzt und dringend benötigtes Personal kann aufgrund des Angebots am Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch nicht kurz- und mittelfristig daraus rekrutiert werden. (...)