Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Susanne W. • 18.11.2018
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 27.11.2018

(...) Außerdem haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht haben, um Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu verhindern. (...)

Portrait von Thomas Ehrhorn
Antwort von Thomas Ehrhorn
AfD
• 23.11.2018

(...) Ihre Frage lässt Ihre Frage lässt sich zurzeit leider noch nicht abschließend beantwortenle Entscheidungen, z.B. des Verwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg noch ausstehen. (...) Grundsätzlich geht es um eine angestrebte Neufassung, des von den Ländern zu beschließenden Rundfunkstaatsvertrages. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 19.12.2018

(...) Die Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nicht legal und ein großer steuerpolitischer Skandal. (...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 21.01.2019

(...) wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir als AfD alles in unserer Macht stehende getan, um gegen den UN-Migrationspakt zu kämpfen. Wir haben an vielen Fronten etwas gegen ihn unternommen. (...)

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