(...) Bitte richten Sie diese zuständigkeitshalber an meinen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Meine Fraktion kämpft seit langem für die Abschaffung der Doppelverbeitragung und wir haben dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bereits seit 1983 sind auf Renten und Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Bis zur Gesundheitsreform 2004 wurden jedoch Versorgungsbezüge je nach Auszahlung unterschiedlich behandelt. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. (...)
(...) Für uns ist klar, es gibt eine Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der unterschiedlichen Vorsorgeformen. Das gilt in besonderem Maße für jene Menschen, die ihre Verträge vor 2004 geschlossen haben. (...)