(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. (...) Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage betrifft einen Sachverhalt, den der Arbeitskreis Inneres bearbeitet.
Daher leite ich Ihre Frage gerne weiter.
Mit freundlichem Gruß
(...) Vorab: Der CDU-Bundesparteitag hat im Dezember bereits für die Abschaffung der Doppelverbeitragung gestimmt. Die Beschlusslage ist für Herrn Ziemiak als Generalsekretär handlungsleitend. (...)
(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)