(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)
(...) Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden sollte: Demnach sollen die Menschen, die sich bereits im Vorfeld des konkreten Bedarfs nach einem Spenderorgan auf eine Organspenderliste setzen lassen, im Bedarfsfalle einen Bonus für eine bessere Platzierung auf den entsprechenden Wartelisten erhalten. (...) Das Beispiel Spanien zeigt, dass in den ersten Jahren die bloße Einführung einer Widerspruchslösung die Transplantationszahlen nicht wesentlich erhöht hat. (...)
(...) die AfD-Fraktion ist für eine „Vertrauenslösung“ anstelle der „Widerspruchslösung“. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Organtransplantationen auf AbgeordnetenWatch. (...) Die Spende eines Organs ist ein Akt der Menschenliebe und Ausdruck zwischenmenschlicher Solidarität. (...) Die Freien Demokraten werden einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit in jedem Falle widersprechen und freuen uns, wenn wir Ihnen in dieser Frage eine politische Heimat geben können. (...)
