(...) Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Drs. 19/4724) verfehlt in der Sache das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten. (...)
Sehr geehrter Prof. Dr. H.,
(...) Das gleiche erwarte ich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die ebenfalls am Laufen sind. (...) Pressefreiheit und Geheimnisrechte stehen immer wieder in einem Spannungsfeld zueinander. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)