(...) Im Übrigen wurde ich als Abgeordneter nie gefragt, ob ich mich an "abgeordnetenwatch" beteiligen möchte oder nicht. Allein der Name suggeriert so etwas wie "Den Abgeordneten "auf die Finger schauen", was die so alles treiben...". (...)
(...) Es ist ganz klar, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung auch nur dann erfolgen kann, wenn Inhalte vorhanden sind. Das ist bei der AfD aber häufig nicht der Fall. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)
(...) die Todesstrafe wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft (...)
(...) . Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung (...)
(...) Auf dieser Grundlage hat der SPD-Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...)