(...) Fast gleichzeitig wurden das Düngegesetz und die Düngeverordnung novelliert. So konnte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Strafzahlungen erst einmal abwehren. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die notwendige Voraussetzung für einen besseren Datenabgleich und zur Einführung einer Stoffstrombilanz geschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen damit Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 21.06.2018. Streitgegenstand war die Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG durch Deutschland, nicht jedoch die novellierte Düngeverordnung von 2017, die erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (11. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der aktuellen Initiative des Gesundheitsministers Spahn mit seiner Gesetzesnovelle „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ und der von Union und SPD angestrebten doppelten Widerspruchslösung. (...)
(...) Da sie gleichlautende Frage an meine Fraktionskollegin und gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar gestellt haben, hat diese ihnen in unserem Namen bereits geantwortet. (...)
(...) meiner Auffassung nach darf eine Organspende nur erfolgen, wenn der Spender dieser zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. (...) Dazu gehört auch, dass der Spender festlegen kann, welche Organe oder Körperteile Teil dieser Einwilligung sind. (...)
(...) Darin haben Sie das wichtige und äußerst sensible Thema Organspende angesprochen. (...) Für mich und die Freien Demokraten steht die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen im Vordergrund. (...)