(...) Ich stimme Ihrer Kritik zu, dass die EU-Richtlinie deutlich zu viel Spielraum der sach- und rechtskonformen Aufstellung der Messstationen bietet (...)
(...) Sie werden sicher mitbekommen haben, dass gerade in den letzten Tagen das Thema Tempolimit wieder sehr kontrovers diskutiert wurde. Gerne nehme ich Ihre Anregung mit in unsere Fraktions-Arbeitsgruppe "Verkehr". (...)
(...) In der Regel werden die Berufsabschlüsse, die man bei der Bundeswehr erwerben kann, staatlich anerkannt. Die Ausbildungen müssen die Anforderungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), den Handwerksordnungen (HWO) oder den jeweils gültigen Berufsausbildungsverordnungen erfüllen. (...)
(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)