(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)
(...) Da Frau Klara Waldmann am 9. April 2019 eine ähnliche Anfrage zum Thema Organspende gestellt hat, erlaube ich mir, auf meine Antwort zu dieser Anfrage zu verweisen. (...)
(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. (...)
(...) Der Wunsch nach Sterbehilfe ist ganz oft ein Hilferuf. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Palliativmedizin ausbauen. Menschen in einer solchen Situation brauchen außerdem Verständnis, liebevolle Zuwendung, Hilfe und vor allem das Gefühl, in einer ausweglos erscheinenden Lage nicht allein gelassen zu werden. (...)