(...) Finanziert wird jegliche Informationsarbeit der Bundesregierung durch die Steuerzahler. In jedem Bundeshaushalt bekommt jedes Ministerium einen Betrag x und davon wiederum wird ein gewisser Prozentsatz für Informationsarbeit ausgegeben - schließlich wollen wir doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur im Internet dubiosen fake-news auf den Leim gehen. (...)
(...) Als eine politische Partei, die basisdemokratisch ist und einem offenen demokratischen Prinzip folgt, stehen wir ganz besonders in der Pflicht. Es tut uns leid, wenn wir bei Ihnen den Eindruck von Polarisierung erwecken. Eine Spaltung der Gesellschaft ist nicht unsere Intention. (...)
(...) Besonders am Herzen liegt uns dieses Anliegen, da in großen Teilen Europas rechte Kräfte wieder erstarken, die nicht müde werden, Menschenfeindlichkeit und irrationale Ängste in der Gesellschaft zu verbreiten. Dagegen müssen wir aktiv vorgehen und für ein weltoffenes Europa werben. (...)
(...) die Antwort ist ganz einfach: Bildungspolitik ist zum allergrößten Teil Ländersache, d.h. in deinem Fall ist Sachsen als Bundesland dafür zuständig. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler vereinbart. Eine sofortige, 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist für den Bundeshaushalt allerdings nicht zu stemmen. (...)